Gemeinsam stärker

Eine Art Konzern für öffentliche Krankenhäuser schlägt Hessens Sozialminister Stefan Grüttner vor, um Kliniken, die verschuldet sind, zu helfen.  „Kommunale Kliniken können genauso erfolgreich sein wie private Kliniken“, begründet der CDU-Politiker das Konzept.  Allerdings brauche es dafür strukturelle Änderungen.  Grüttners Plan sieht einen Verbund vor, zu dem eine Stiftung, ein Zweckverband und eine Holdinggesellschaft gehören.  Ziel ist, Kliniken, denen das Wasser bis zum Hals steht, eine Alternative zur Privatisierung zu bieten. Eine Pflicht, einem Verbund beizutreten, gibt es nicht. Die Verbundlösung soll jedoch verbindlich sein und über reine Kooperationsvereinbarungen hinaus gehen.  Ziel ist auch, den politischen Einfluss der Kommunen auf die unternehmerischen Entscheidungen des Klinikverbundes so weit wie möglich zu minimieren.  Grüttner hat angekündigt, dass er eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von interessierten Kommunen einrichten will.

Kritik kommt unter anderem von der SPD im Wiesbadener Landtag. Das Konzept sei mangelhaft, es fehle jegliche finanzielle Ausstattung. „Wenn Krankenhäuser notwendige Investitionen nicht vornehmen können oder diese aus den für den laufenden Betrieb vorgesehenen Mitteln finanzieren, führt dies zwangsläufig in finanzielle Schwierigkeiten“, sagt der SPD Gesundheitsexperte Thomas Spies. Seit Jahren stünden Krankenhäuser mit öffentlichen Trägern unter Druck. Der Minister handele erst, nachdem viele Kliniken bereits privatisiert wurden.

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