Anti-Folter-Kontrolleure in Pflegeheimen?

Pulsmesser

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Ganz schön krass: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter soll stichprobenartig in Alten- und Pflegeheimen nach dem Rechten sehen.  Das hätten die Justizminister der Länder gerne, die diesen Vorschlag derzeit auf einer Konferenz im Saarland beraten. Dieser Vorschlag schlägt nicht nur beim “Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste” für Unmut: Das Bayerische Staatsministerium für  Arbeit und Soziales hat bereits im Dezember in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass es sich bei stationären Einrichtungen der Altenpflege nicht um “Gewahrsamseinrichtungen” handelt, sondern um Orte, in denen überwiegend pflegebedürftige Menschen ihren letzten Lebensabschnitt verbringen.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Wiesbaden gibt es seit 2009. Zu den Aufgaben der Mitarbeiter gehört,  in “Einrichtungen der Freiheitsentziehung” zu gehen, dazu  zählen Gefängnisse, Polizeistationen und Psychiatrieeinrichtungen, auf Missstände aufmerksam zu machen und  Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Besuche in den Einrichtungen werden in der Regel kurzfristig angekündigt. Es handelt sich dabei lediglich um Stichproben: 45 Einrichtungen haben die vier ehrenamtlichen Mitarbeiter im Jahr 2012 besucht.

Ein Thema, das die Mitarbeiter der Nationalen Stelle übrigens seit Jahren beschäftigt, taucht in der Pflege immer wieder auf: Fixierungen. Sie sollten lediglich “als ultima ratio” und unter strengen Voraussetzungen und nur für einen möglichst kurzen Zeitraum angewendet werden, heißt es im Jahresbericht 2012. Um das Sturzrisiko von bettlägerigen Menschen zu verringern, empfehlen die Experten Bodenbetten, die Stürze auffangen und Verletzungen verhindern können.  Positiv werden in dem Bericht  interne Fortbildungsangebote für Mitarbeiter von psychiatrischen Einrichtungen hervorgehoben, in denen ein sensibler Umgang mit Fixierungen gelehrt und Deeskalationsmaßnahmen und Gesprächstechniken vermittelt wird. Sie hätten dazu geführt, dass die Zahl der Fixierungen deutlich abgenommen habe.

Mein Eindruck nach der Lektüre der Jahresberichte: Lieber eine Kontrollinstanz mehr als zuwenig.  Warum? Das verdeutlicht ein Auszug aus dem Jahresbericht 2012, der den Einsatz von Mitarbeitern der nationalen Stelle in einer gerontopsychiatrischen Station in Hamburg schildert:

“Bei der Besichtigung der gerontopsychiatrischen Station wurde die Kommission auf einen unter einer Frontalhirndemenz leidenden Patienten aufmerksam, der nach Angaben des Oberarztes seit zehn Tagen (mit einer zweitägigen Unterbrechung) wegen Eigen- und Fremdgefährdung dauerfixiert war. Dies geschah anfangs mit Zustimmung der Tochter und anschließend mit richterlichem Beschluss. Eine ständige Sitzwache fand nicht statt. Stattdessen wurde der Patient stündlich durch das Personal kontrolliert. Die Kommission führte ein Gespräch mit der Tochter, die gerade anwesend war. Diese zeigte sich sehr besorgt und beklagte die Dauerfixierung ihres Vaters. Weiter trug sie vor, dass keine körperlichen Aktivitäten in Form von Physiotherapie durchgeführt würden und sie daher einen irreversiblen Muskelabbau bei ihrem Vater befürchte. Der Oberarzt sowie die Stationsleitung begründeten die Dauerfixierung überwiegend damit, dass der Patient aufgrund seines Krankheitsbildes ein äußerst aggressives Verhalten gegenüber dem Personal gezeigt habe und die Sicherstellung seiner Versorgung auf andere Weise nicht möglich sei. Die Kommission empfahl dringend, die Frage der Notwendigkeit der Fixierung engmaschig zu prüfen. Sie hält insbesondere eine ständige Überwachung (Sitzwache) des Patienten für unverzichtbar. Bis zur Aufhebung der Fixierung erachtete die Kommission zudem krankengymnastische Übungen zur Kompensierung der Mobilitätseinbuße für erforderlich.”

Reaktion der Einrichtung:Der stationäre Behandlungsverlauf habe sich wegen aggressiver Durchbrüche im Rahmen situativer Verkennung schwierig gestaltet. Der Patient habe zu Anfang nur von mehreren Pflegekräften gleichzeitig versorgt werden können, da er oft um sich getreten und geschlagen habe. Aufgrund der aufgehobenen Impulskontrolle sei auch von einer Fremdgefährdung gegenüber Mitpatienten auszugehen gewesen. Der Patient habe fixiert werden müssen, die durchgeführten Endfixierungsversuche seien zunächst nicht erfolgreich verlaufen, auch weil die Medikation nicht gewirkt habe. Eine durchgängige Fixierung über mehrere Tage sei notwendig, eine physiotherapeutische Behandlung aufgrund der aggressiven Abwehr des Patienten nicht durchführbar gewesen. Im Verlauf sei es unter einer Kombinationstherapie zu einer zunehmenden Entspannung gekommen, so dass immer häufiger auf eine Fixierung hätte verzichtet werden können. Der Patient sei krankengymnastisch mobilisiert worden. Unter aktivierender Pflege und Tagesstrukturierung habe der Patient im Rahmen seiner Möglichkeiten an den therapeutischen Angeboten der Station teilnehmen können. Der Patient habe 14 Tage nach dem Besuch der Kommission in einen auf Demenzerkrankung spezialisierten Bereich einer Pflegeeinrichtung entlassen werden können.”

Hoffentlich beschäftigen sich die Justizminister auch gleich damit, wie mehr Kontrollen bezahlt werden können: Derzeit reichen die Gelder, die die Nationale Stelle  von Ländern und Bund bekommt, nur für Stückwerk: Von den  186 Justizvollzugsanstalten,  1.430 Dienststellen der Landespolizei, 326 Psychiatrische Kliniken, 7 Abschiebehafteinrichtungen und 27 geschlossenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe konnten im vergangenen Jahr lediglich 45 überprüft werden. Wenn zusätzlich noch 11.000 Alten- und Pflegeeinrichtungen dazukommen, wird der ganze Prüfzirkus  zu einer Posse.

 

 

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2 Antworten auf Anti-Folter-Kontrolleure in Pflegeheimen?

  1. Selfpedia sagt:

    Es ist wirklich schrecklich, dass es doch wirklich so notwendig ist, sich um Folter-Prävention in der Pflege zu kümmern.
    Ich denke auch, lieber eine Kontrollinstanz mehr, als eine zu wenig.
    Dennoch ist allein die Notwendigkeit einfach traurig.

  2. Amelie sagt:

    Eine absolut traurige, aber wie ich finde sinnvolle, Entscheidung. Wenn man die Vorkommnisse in einigen Einrichtungen betrachtet, muss es solche Kontrollen geben. Die demografische Entwicklung wird weiter für einen Anstieg an alten und teils hilflosen Menschen sorgen, wobei immer weniger Jüngere nachkommen. Betrachtet man zudem die immensen Kosten, die mit einer Vollzeitpflege verbunden sind, kann man sich kaum vorstellen, dass Menschen derartig schlecht, von teilweise unqualifiziertem Personal betreut werden.

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